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AGB Mewes & Götzl Wägetechnik GmbH



Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Leistungsbedingungen für Verträge

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Mewes&Götzl
Wägetechnik GmbH, Auftragnehmer genannt, gelten für alle Liefer- und Montageleistungen
des Auftragnehmers. Allgemeine Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen und
dergleichen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn selbige durch
ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Auftragnehmer in den zwischen den Parteien
abgeschlossenen Vertrag einbezogen sind.

2. Zustandekommen des Vertrages
Angebote des Auftraggebers sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliche
Angebote gekennzeichnet sind. Das Angebot eines zukünftigen Auftraggebers bindet den
Auftragnehmer erst dann, wenn der Auftragnehmer dieses Angebot ausdrücklich schriftlich annimmt.
Die Zusendungen von Angeboten, Preislisten, Rundschreiben oder allgemeinen Offerten gelten
nicht als verbindliche Angebote im Sinne des §145 BGB. Für die Mewes&Götzl Wägetechnik GmbH
entsteht daraus eine Sorgfaltsverpflichtung nicht.
Eine mögliche Haftung der Mewes&Götzl Wägetechnik GmbH aus c.i.c. wird daraus nicht
begründet.

3. Änderung und Aufhebung des Vertrages
Der zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer wirksam geschlossene Vertrag kann nur durch übereinstimmende schriftliche Erklärungen der Parteien geändert oder aufgehoben werden. Die Schriftform ist zwingend. Ein Abweichen von der Schriftform bedarf der schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien.
Ein Verzicht auf das zwingende Erfordernis der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.
Die Regelung zum Erfordernis der Schriftform kann nicht mündlich oder stillschweigend durch die Vertragsparteien abgeändert werden.

4. Preise und Zahlung
Die vereinbarten Preise gelten mangels anderer vertraglicher Vereinbarung ab Sitz des Auftragnehmers.
Die Preise stellen Nettopreise dar und verstehen sich immer zuzüglich Mehrwertsteuer.
Bei einem vereinbarten Leistungsumfang von mehr als 15.000,00€ erfolgt die Zahlung
- in Höhe von 50% des Bruttopreises mit Zustandekommen des Vertrages
- in Höhe von 50% des Bruttopreises nach Lieferung bzw. Leistungserbringung.
Die Zahlungsfrist beträgt 15 Kalendertage bei Serviceleistungen und 30 Kalendertage bei
Warenlieferung nach den vorgenannten Ereignissen. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die
Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Teillieferungen sind zulässig.

5. Leistungszeitpunkt
Als Leistungszeitpunkt gilt der vertraglich vereinbarte Termin der Lieferung bzw. Montage
des gelieferten Leistungsgegenstandes, sofern die Montageleistungen zum Leistungsumfang
gehören. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und
unverschuldeter Umstände – zum Beispiel bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten,
Betriebsstörungen, Streik, kriegsähnliche Zustände, lokale Ein- und Ausfuhrverbote usw.,
auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn die Mewes&Götzl Wägetechnik GmbH
an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert ist, die Liefer- und Leistungsfrist
um die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung
unmöglich oder unzumutbar, so wird die Mewes&Götzl Wägetechnik GmbH von der Liefer- und
Leistungspflicht frei. Soweit sich die Liefer- und Leistungspflicht verlängert oder die
Mewes&Götzl Wägetechnik GmbH von der Leistungserbringung frei wird, kann der Auftraggeber
hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann
von der Mewes&Götzl Wägetechnik GmbH nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits
vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse sind dem Auftraggeber der Mewes&Götzl Wägetechnik GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

6.Leistungsort
Bei Lieferungen gilt als Leistungsort der Betriebssitz des Auftragnehmers.
Bei zusätzlich vertraglich vereinbarter Montage des Liefergegenstandes ist der Ort der
Montage der Leistungsort. Der Leistungsort ist vorher mitzuteilen.

7. Eigentumsvorbehalt
Der gelieferte Leistungsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen
Eigentum des Auftragnehmers. Außerdem gelten der weitergeleitete, nachgeschaltete und verlängerte
Eigentumsvorbehalt ausdrücklich als vereinbart. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung des
Leistungsgegenstandes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsleistung sind dem Auftraggeber durch Darlegung der
Anspruchsberechtigung des Dritten unverzüglich mitzuteilen.

8. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche
Mängelanzeigen bedürfen der Schriftform.
Mängelansprüche verjähren binnen 6 Monaten nach Abnahme der Leistung bzw.
Übergabe der Sache. Weist die Leistung einen vom Lieferer zu vertretenden Mangel auf,
so hat der Besteller das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
Dem Lieferer steht das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung unter
Beachtung der Verhältnismäßigkeit zu. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl,
kann der Besteller Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Gerät der Besteller mit der Abnahme der Sache in Verzug, erlischt die
Gewährleistung spätestens 9 Monate nach Lieferung. Bei gebrauchten Waren ist jegliche
Gewährleistung von gewerblichen Käufern ausgeschlossen, es sei denn es wird anders vereinbart.
Bei Privatpersonen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen.
Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen.

9.Gerichtsstandsvereinbarung
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers.

10.Salvatorische Klausel
Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen
davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich unwiderruflich eine dahingehende
Vertragsanpassung vorzunehmen mit der Maßgabe, eine Regelung zu schaffen,
die dem beabsichtigten Vertragszweck am nächsten kommt.

Unsere AGB als PDF
Hier finden Sie unsere AGB als PDF zum download: » AGB


Mewes & Götzl
Wägetechnik GmbH

Jakob-Uffrecht-Str. 7a
39340 Haldensleben
Telefon: 03904 46 24 73
Telefax: 03904 46 24 78

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Mewes & Götzl
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